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Bündnis EnergieWende Wiesbaden-Taunus

Kurze Bewertung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes

Energiewende Ende?

Energiewende Ende?

Vorweg gesagt: der vorgelegte Entwurf zur Novellierung des EEG erfüllt in keinen wesentlichen Punkten die Anforderungen der Energiewende für eine Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Es ist zu befürchten, dass mit den vorgelegten Maßnahmen die gesteckten  Klimaschutzziele verfehlt werden. Der Entwurf erscheint vielmehr als der Versuch, die Dynamik der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu bremsen. Dies basiert vorgeblich auf dem Ziel der Kostenbegrenzung, bei genauerer Betrachtung der einzelnen Maßnahmen geht es jedoch nicht nur um „bezahlbare Energiepreise“, sondern in erheblichem Maße auch um die Sicherung der Interessen und der marktbeherrschenden Stellung der großen Energieversorger.

Quoten besser als feste Tarife ?

In der Diskussion um die Energiewende ist das EEG vor allem auch aus ideologischen Gründen unter Beschuss geraten. Marktfundamentalisten würden das EEG am liebsten vollständig abschaffen und die Stromversorgung gänzlich dem „Markt“ (was immer damit gemeint ist) überlassen. Da es in Deutschland aber einen breiten Konsens zur Energiewende gibt, sehen sich viele Wirtschaftsliberale immerhin dazu gezwungen, politische Vorgaben zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien zu akzeptieren.

Ein weiterer Kritikpunkt am EEG ist auch das von der EU gegen Deutschland angestrengte Wettbewerbsverfahren wegen der Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage. Doch anstatt den eigentlichen Stein des Anstoßes, die Umlagebefreiung, zu überarbeiten, wird der EU- Vorstoß zum Anlass genommen, das ganze EEG in Frage zu stellen.

Ein beliebter Gegenentwurf zum EEG ist das sogenannte Quotenmodell, das angeblich für mehr Markt sorgen soll. Starke Interessengruppen aus der Wirtschaft behaupten, ein auf Ausschreibungen basierendes Zulassungssystem würde volkswirtschaftlich bessere Ergebnisse bringen als das mit festen Tarifen operierende EEG. Deshalb ist geplant, den weiteren Zubau ab 2017 mittels Ausschreibungen zu steuern. Allerdings hat noch niemand einen Plan, wie ein solches Ausschreibungsmodell aussehen soll und ob es wirklich bessere Ergebnisse als das EEG liefern wird.

Aus Sicht der meisten Energiewendebefürworter ist das Quotenmodell kein geeignetes Instrument für einen effizienten und erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien, da es nach den bisherigen Erfahrungen aus anderen Ländern weder günstigere Preise liefert noch den erstrebten Erfolg sicherstellt. Zudem bevorzugt es großindustrielle Anbieter und lässt mittelständischen Projektentwicklern und Bürgergenossenschaften kaum eine Chance. Eine kurze Bewertung des Quotenmodells findet man hier.

Der nötige Umbau wird verschoben

Ohne Frage müssen Teile des EEG überarbeitet werden, da sich aufgrund des Erfolgs der Energiewende inzwischen die Aufgaben verschoben haben: nach der ursprünglichen Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien und der darauf folgenden Marktintegration stehen wir nun vor dem Umbau des gesamten Stromversorgungssystems. Erneuerbare Energien werden zukünftig keine „additiven“ Energien mehr sein, die die fossilen und atomaren Kraftwerke nur ergänzen, sondern sie werden den Kern des Stromsystems selbst darstellen. In einem auf fluktuierender Erzeugung aufbauenden Versorgungssystem (das sind im wesentlichen Windkraft- und Photovoltaikanlagen) haben die herkömmlichen Grundlastkraftwerke irgendwann keinen Platz mehr. Doch genau diesen Umbau einzuleiten, dazu ist Gabriel offenbar nicht bereit.

Wenn man aber das alte Versorgungssystem nicht gefährden möchte, muss man notwendigerweise den Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzen. Die Quadratur des Kreises, d.h. die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die alten Strukturen beizubehalten, ist nicht möglich und nicht zielführend. Daher hat man sich erst einmal dazu entschieden, den Umbau zu bremsen. Die Mittel dazu sind diverse Einschränkungen und Vergütungskürzungen bei der Windenergie, Ausbaudeckel für die einzelnen Energieträger und eine Streichorgie bei der Biomasse.

Ungenügender Vertrauensschutz

Neben den inhaltlichen Regelungen sind an dem aktuellen Entwurf vor allem die extrem kurzen Übergangsfristen problematisch. Denn obwohl die Eckpunkte zum Gesetz erst am 22. Januar dieses Jahres veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurden, soll das Gesetz bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten. Eine Übergangsregelung soll es nur für die Anlagen geben, die bereits vor dem 23. Januar 2014 genehmigt waren und die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden.

Da die Planung größerer Anlagen jedoch eine jahrelange Vorbereitungszeit benötigt, würden fast alle Projekte, die bei der Verkündigung des Eckpunktepapiers noch keine gültige Genehmigung haben, in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten, ohne dass eine Möglichkeit des Gegensteuerns besteht. Kurz gesagt: durch die willkürliche und viel zu kurze Terminsetzung würde eine große Zahl von Projekten abgewürgt. Dies wäre nicht nur ein Rückschritt für die Energiewende im Ganzen, es würde auch viele Projektentwickler und Bürgerenergiegenossenschaften existentiell treffen, weil die von ihnen erbrachten, teilweise erheblichen Vorleistungen für Planung, Gutachten und Genehmigung von einem Tag auf den anderen wertlos werden könnten.

Windenergie

Bei der Windenergie soll eine Grenze für den jährlichen Zubau von maximal 2.500 Megawatt eingeführt werden. Wird der Wert in der Praxis überschritten, dann sinkt die Einspeisevergütung stärker als geplant. Dieser Deckel für den Zubau soll nicht nur für die Neuanlagen gelten, er soll auch das Repowering einschließen. Da beim Repowering aber die Leistung der abgebauten Anlagen wegfällt, ist der effektive (Netto-) Wert kleiner als 2.500 MW. Schon ohne Berücksichtigung des Repowerings wäre dieser Deckel für die Ziele der Energiewende problematisch, in der jetzigen Form ist er jedoch völlig unakzeptabel. Gerade Hessen und die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern hinken beim Ausbau der Windenergie weit hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher und haben einen großen Nachholbedarf. Die Energiewende könnte bei uns also schon beendet sein, bevor sie richtig angefangen hat.

Gerade bei der Windkraft wird deutlich, dass der angebliche Hauptgrund für die Novellierung, die Kostenbremse, nur ein vorgeschobenes Argument ist, um die Energiewende wieder in die Hände der Großkonzerne zu manövrieren. Während bei der Windenergie an Land (wo die Vergütung mit maximal 8,9 Cent pro Kilowattstunde bereits nahe an die Stromerzeugungskosten von Gaskraftwerken herankommt) weitere Kürzungen im neuen EEG vorgenommen werden sollen, wird die Vergütung für Offshore-Anlagen, die ja angeblich viel effizienter und volkswirtschaftlich sinnvoller seien, um 0,4 Cent auf 15,4 Cent pro kWh erhöht. Rechnet man die Netzausbaukosten für Off-Shore-Anlagen dazu, dann ist dieser Strom fast doppelt so teuer wie Strom aus dem Binnenland – und erhält trotzdem eine zusätzliche Förderung. Offenbar gilt die Kostenbremse nur für Anlagen von Bürgergenossenschaften und mittelständischen Projektentwicklern, nicht aber für Großkonzerne.

Biomasse

Im Bereich Biomasse sieht der EEG-Entwurf nicht nur einen massiven Ausbaustopp, sondern sogar eine Rückabwicklung bestehender Anlagen vor. Hintergrund sind angeblich die hohen Kosten von Strom aus Biomasse sowie die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen für die Stromerzeugung. Doch statt einer sinnvollen Umgestaltung der Förderpolitik wird hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn technische Verbesserungen und Effizienzsteigerungen an Altanlagen werden bestraft, weil in Zukunft die Vergütung für jede zusätzlich erzeugte Kilowattstunde entfallen soll. Außerdem wird, als Flexibilitätsprämie getarnt, eine Abwrackprämie eingeführt, die zu einer reduzierten Auslastung der Anlagen führen soll. So wird statt der eigentlich wünschenswerten Optimierung von Anlagen eine gigantische Kapitalverschwendung betrieben.

Die energiepolitisch sinnvolle Flexibilitätsprämie aus dem alten EEG wird dagegen abgeschafft. Damit wurden Anreize gesetzt, damit Biogasanlagen ihre spezifischen Vorteile gegenüber Wind- und Solarstrom, nämlich ihre Flexibilität und die Möglichkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung durch den Einbau größerer BHKW-Leistungen auch in der Praxis nutzen können. Doch mit dem neuen EEG ist ab August selbst eine Nachrüstung bei Altanlagen nicht mehr möglich. Damit wird das einzige wirksame Werkzeug für die Flexibilisierung der Stromproduktion innerhalb der erneuerbaren Energien wieder abgeschafft, bevor es überhaupt wirksam werden konnte.

Mit einer sinnvollen Förderpolitik für die Biomassenutzung hätte man den weit verbreiteten Vorurteilen entgegen treten können, wonach die Produktion von nachwachsenden Rohstoffe (Nawaros) zwangsläufig mit Umweltproblemen verbunden ist und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Doch mit dem weitgehenden Rückbau der Biogastechnologie verspielt die Bundesregierung nicht nur die Position Deutschlands als weltweiter Technologieführer in dieser Branche, auch die Chancen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft bleiben ungenutzt. Denn statt einer völligen Streichung aller Nawaros aus dem Förderkatalog des EEG wäre eine Verknüpfung der Förderbedingungen mit ökologischen Kriterien und Nachhaltigkeitsanforderungen beim Anbau der richtige Weg gewesen. Auf diese Weise wäre der Nawaro-Anbau in den allermeisten Fällen umweltfreundlicher als die konventionelle Landwirtschaft, so dass Biogasanlagen sowohl für den Naturschutz als auch den Klimaschutz ein Gewinn wären. Gleichzeitig könnte ein Beitrag zur Schaffung der für die Energiewende benötigten flexiblen Erzeugungskapazitäten geleistet werden.

Eigenstromverbrauch

Zukünftig soll auch bei einer Eigenstromversorgung die EEG-Umlage (ganz oder teilweise) anfallen. Die genauen Regelungen sind noch nicht bekannt. Zwar ist die Forderung nachvollziehbar, dass bei netzgekoppelten Anlagen der Nutzer von selbst produziertem Strom sich auch an den Allgemeinkosten für die Kapazitätsvorhaltung und den Netzbetrieb beteiligen muss, doch gerade diese nachvollziehbaren Kosten stehen hier gar nicht zur Debatte, sondern lediglich die EEG-Umlage. Wenn man aber eine Umlage bei Eigenversorgung fordert, dann muss dies für alle gelten. Doch genau wie bei der Umlagebefreiung sollen hier nur bestimmte Anlagen und Konstellationen betroffen sein.

Wie geht es weiter?

Zunächst wollen wir auf den bundesweiten Demonstrationen am 22.3.2014 öffentlich zeigen, was wir von der geplanten EEG-Novelle halten.

Am 9. April will das Bundeskabinett über die Vorlagebeschließen. Danach geht das Gesetz in Bundestag und Bundesrat. Zum 1. August 2014 soll das Gesetz bereits in Kraft treten.

Am 10. Mai 2014 wollen wir mit einer großen Demo in Berlin nochmal alle Kräfte mobilisieren.

Noch ist nichts entschieden!

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