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Bündnis EnergieWende Wiesbaden-Taunus

7. März 2014
von EWWT
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Kurze Bewertung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes

Vorweg gesagt: der vorgelegte Entwurf zur Novellierung des EEG erfüllt in keinen wesentlichen Punkten die Anforderungen der Energiewende für eine Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Es ist zu befürchten, dass mit den vorgelegten Maßnahmen die gesteckten  Klimaschutzziele verfehlt werden. Der Entwurf erscheint vielmehr als der Versuch, die Dynamik der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu bremsen. Dies basiert vorgeblich auf dem Ziel der Kostenbegrenzung, bei genauerer Betrachtung der einzelnen Maßnahmen geht es jedoch nicht nur um „bezahlbare Energiepreise“, sondern in erheblichem Maße auch um die Sicherung der Interessen und der marktbeherrschenden Stellung der großen Energieversorger.

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